Nach stundenlangem Ringen hat der Bundesrat am 16.06. wie erwartet dem Haushaltsbegleitgesetz 2007 zugestimmt, auch wenn das im derzeitigen Fußballrausch möglicherweise etwas untergegangen ist: Die heftigste Steuererhöhung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, die nach den schwarz-roten Planungen dem Staat Mehreinnahmen von über 18 Mrd. Euro bringen soll, ist damit beschlossene Sache.
Neben der Erhöhung der Umsatzsteuer von derzeit 16% auf 19% ab dem 1. Januar 2007 steigt auch die Versicherungssteuer auf ebenfalls 19%. Insgesamt dürfte dies Anfang kommenden Jahres einen der Teuroflation 2002 vergleichbaren Inflationsschock bewirken, und einen entsprechenden schlagartigen Einbruch der binnenwirtschaftlichen Nachfrage mit den bekannten Problemen bei Arbeitsplätzen und Insolvenzen haben. Weitere inflationsgetriebene Zinserhöhungen der EZB sind damit absehbar, und mit ihnen die weiteren Folgen für den Arbeitsmarkt nicht nur im kredit- und damit zinsabhängigen Baugewerbe. Mehr Arbeitslose: das ist natürlich, was dieses Land jetzt wirklich braucht.
Daneben enthält das Haushaltsbegleitgesetz auch weniger bekannte Neuregelungen, die aber ebenfalls heftige Auswirkungen haben dürften. So sollen die Bundesmittel für den Nahverkehr gekürzt werden, was Preiserhöhungen bei den Fahrpreisen bewirken dürfte.
Die ebenfalls beschlossene Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenzwangsversicherung von derzeit 6,5% auf dann 4,5% nimmt sich daneben wie ein Hohn aus, denn selbst bei einem Gutverdiener kompensiert das beiweitem nicht die durch die Erhöhungen bewirkten Einkommensminderungen.
Weiterhin stehen Kürzungen bei der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen (§3b Abs. 1 EStG), beim Weihnachtsgeld für Beamte und Pensionäre des Bundes sowie die Kürzung der Zulage für Mitarbeiter der Bundesbank auf dem Programm. Auch diese "kleinen" Verschärfungen dürften die Stimmung der Betroffenen nicht gerade heben.
Aus dem heutigen Debakel gibt es eine einfache Lehre: Alles ändert sich, nichts wird besser. Und dabei ist das Ende der Fahnenstange noch längst nicht erreicht: so werden die "Reichensteuer" und die Kürzung der Pendlerpauschale noch immer beraten, wobei der Steuerzuschlag für Gutverdiener eher ein Symbol sein dürfte, wenn auch ein falsches, die Pendlerpauschale erst ab 21 km aber die Arbeitnehmer besonders hart trifft - zum Beispiel, wenn sie sich den Zug nicht mehr leisten können. Auch für Ehepaare wird bekanntlich eine knallige Steuererhöhung in Gestalt der Abschaffung des Ehegattensplittings ins Auge gefaßt. Neben den weiteren Kürzungen für Hartz IV Empfänger, die derzeit beraten werden, hat die Bundeskanzlerin ja schon angekündigt, daß die Gesundheit teurer wird - durch neue Zwangsversicherungen, denn auch hier hat man nicht die Kraft zu einem Systemwechsel. Weitere Härten sind also gewiß. Wie lange das noch so weitergeht, ist freilich nicht sicher. Noch nicht!
Haben Sie Fragen? Sprechen Sie mich an!
